Klimawandel

Der globale Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen, die sich der Menschheit zur Zeit stellt. Die Gletscher schmelzen so rasant, dass bereits ich mit 26 Jahren den Morteratschgletscher kaum wiedererkenne, es häufen sich extreme Wetterereignisse und ein Blick ins Ausland zeigt das Ausmass der Katastrophe erst richtig auf. Böden erodieren, es wird je länger je mehr Land unbebaubar, der Meeresspiegel steigt und die Boidiversität gehr schneller zurück als erwartet, wie der im Mai 2019 publizierte Bericht zur Weltbiodiversität feststellt.

Die Fakten sind bekannt, es gilt nun, unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu hinterlassen und dafür Massnahmen zu treffen – die Zeit der Reden, der Konferenzen und er nicht eingehaltenen Abkommen ist vorbei.

Eine Patentlösung für alles gibt es nicht – das gibt es selten. Daher ist es wichtig, in der Schweiz diese Hebel in Bewegung zu setzen, mit denen wir mit unseren gegebenen Ressourcen möglichst viel erreichen. Wichtige Ansatzpunkte, die wir in der Schweiz priorisieren sollten sind:

  • Schutz des verbleibenden Kulturlandes. Kein planloses Bauen auf der grünen Wiese, sondern die konsequente Bewahrung wichtiger Lebensräume für Pflanzen und Tiere.
  • Ökologische Landwirtschaft. Die aktuelle Art der Landwirtschaft ist zu intensiv, übernutzt Böden, ist auf zu viele Pestizide angewiesen und zu stark auf Tierhaltung ausgerichtet. Hand in Hand sollten wir mit den Bauern die Landwirtschaft Schweiz umgestalten: wieder kleinräumiger, extensiver und mit geringeren Tierbeständen zu Gunsten des Tierwohls
  • Konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende. Das bedeutet ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die konstante Senkung unseres CO2-Ausstosses und die Förderung erneuerbaren Energien.
  • Investition in Forschung und Technologie: Die Schweiz war einst führend im Bereich der Photovoltaik. Diesen Vorsprung haben wir aufgrund fehlender Investitionen und Förderungen jedoch längst an China abgegeben. Der Forschungsplatz Schweiz sollte sich mit seiner Qualität vermehrt den Herausforderungen des Klimawandels widmen und entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.

Dies sind die Punkte, in denen die Schweiz einen Standortvorteil oder aber viel Potenzial hat, was noch auszuschöpfen wäre. Mit grossem Engagement würde ich mich im Nationalrat für die Umsetzung stark machen!

Landwirtschaft

Die heutige Art der Landwirtschaft wird zunehmend intensiver. Dies bedeutet mehr Tiere auf kleinerem Raum, höhere Importe von Eiweissfuttermittel grossteils aus Brasilien und ein Pestizideinsatz, der zum Sterben vieler Bodenlebewesen führt und das Land langfristig schädigt. Die Welternährungsorganisation der UNO (Food and Agriculture Organisation, FAO) schätzt, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung für 14,5 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Dies entspricht ungefähr den Gesamtemissionen des weltweiten Verkehrs. Das Treibhausgas Methan, das primär durch den Verdauungsprozess von Wiederkäuern wie Kühen, Ziegen und Schafen verursacht wird, ist dabei von besonderer Bedeutung. Einerseits verursacht es fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen, andererseits ist seine erderwärmende Wirkung 25-mal stärker als diejenige von Kohlendioxid. 

Aber auch die höheren Hühnerbestände und die intensiver Schweinezucht führen zu grossen Problemen. Hühner und Schweine fressen kein Gras – insgesamt importiert die Schweiz folglich 1.2 Mio. Tonnen Futtermittel pro Jahr. Das entspricht einer Fläche des gesamten Ackerlandes der Schweiz (250 Hektaren), die im Ausland für die Produktion dieser Futtermittel benötigt werden.

Für die Schweiz haben Forscher der ETH ermittelt, dass die Verkleinerung der Tierbestände die Potenteste aller Massnahmen zur Reduktion der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen ist. Wichtig ist hierbei, die Transformation zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Landwirtschaft gemeinsam mit den Schweizer Bauern voranzutreiben. Letztlich profitieren auch sie von weniger Preisdruck und Konzentration. 

Konkret würde dies bedeuten:

  • Weniger Tiere auf einem Raum, extensivere Tierhaltung
  • Weniger Pestizideinsatz, mehr Mischkulturen, statt Monokulturen
  • Eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums
  • Konsequente Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft
  • Sinnvolle Anreize bei den Direktzahlungen: Direktzahlungen für ökologische Leistungen und Tierwohl, statt Koppelung an die Betriebsgrösse
  • Stärkung der umwelt- und tierfreundlichen Bauern, finanzielle Unterstützung bei der Transformation 

Mit der Initiative “Keine Massentierhaltung in der Schweiz” engagiere ich mich bereits im ausserparlamentarischen Bereich stark für eine nachhaltige Landwirtschaft. Die konkrete Umsetzung würde ich mit grossem Einsatz auch im Nationalrat vorantreiben.

Solidarische Gesellschaft

Die Ungleichheit auf der Welt nimmt stetig zu: Reiche werden reicher, gleichzeitig leben immer mehr Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Mehrere Milliarden Menschen leben mit weniger als zwei Franken pro Tag, leben unter prekären Umständen, verlieren aufgrund des Klimawandels oder herrschender Konflikte ihre Lebensgrundlage und sind zur Migration gezwungen. Der Wohlstand, den wir geniessen, geht oft einher mit Ausbeutung in anderen Ländern: von Schweizer Grosskonzernen oft an vorderster Front vorangetrieben. Die Schweiz allein kann die Welt nicht retten, das ist klar. Doch sie kann für die Konsequenzen, die unser Lebensstil nach sich zieht, Verantwortung übernehmen und Missstände verhindern. Konkret bedeutet dies zum Beispiel Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen und konsequent zu bestrafen, kein Schweizer Kriegsmaterial zu exportieren, besonders nicht in Konfliktgebiete und eine faire Asylpolitik zu betreiben.

Weiter ist es genauso wichtig, für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz zu sorgen und diesen zu stärken. Wer Armut sehen will, braucht dazu nicht über die Landesgrenzen zu schauen. Viele Menschen leben auch in der Schweiz knapp an oder unter der Armutsgrenze, sind von Sozial- oder gar von Nothilfe abhängig ohne grosse Perspektiven. Kein Mensch in der Schweiz sollte von Nothilfe abhängig sein und besonders alleinerziehnde Sozialhilfebezüger*innen sollen stärker unterstützt werden. Die Integration von Arbeitslosen und vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt führt nicht nur zu einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen. Auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt profitiert stark – ein Potenzial, das bisher kaum ausgeschöpft wird!

Finanzplatz Schweiz

“Nachhaltig anzulegen, heisst in Fortschritt zu investieren und zu erkennen, dass Unternehmen, die sich den grössten Herausforderungen dieser Welt stellen, die besten Wachstumschancen haben. Es geht darum, den Weg für innovative Arten der Geschäftstätigkeit zu bereiten und die richtige Dynamik zu schaffen, um eine immer grösser werdende Anzahl von Menschen dafür zu begeistern, sich an der Zukunft zu beteiligen, die wir schaffen möchten.”

Dies ist kein Absatz aus meiner Feder. Ebenso wenig entstammt es einer Umweltorganisation oder anderen Akteuren, die aus klimapolitischen Gründen an einem nachhaltigen Finanzplatz Schweiz interessiert sind. Es handelt sich um den ersten Absatz auf der Website von Black Rock, dem grössten unabhängigen Vermögensverwalter weltweit. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an Vermögenswerten in speziellen nachhaltigen Anlagestrategien rasant gestiegen – und es deutet nichts auf ein Ende dieses Trends hin. Bis 2028 rechnet Black Rock mit einem weiteren Anstieg aufgrund des jährlichen Wachstums der zugrunde liegenden Märkte, das gemäss deren Schätzungen bei 5% liegt.
Nachhaltige Anlagen sind der Wachstumstrend der heutigen Zeit; immer mehr Investoren stossen Investments in fossile Energieträger ab und interessieren sich für nachhaltige Anlagestrategien – nicht, weil sie sich jetzt doch plötzlich Gedanken um die Welt machen, sondern aus Renditegründen. Die Zeit ist jetzt!

Die Schweiz ist mit der Ansässigkeit diverser Grossbanken und mit ihren Pensionskassen kein kleines Licht im weltweiten Finanzmarkt. Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen weltweit relevante Summen und haben Ausstrahlungskraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Um die Verantwortung im Bereich des globalen Klimawandels wahrzunehmen und als Pionierin im Bereich nachhaltige Investments voranzugehen, wären folgende zwei Massnahmen zu treffen:

  • Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle, Gas
  • Keine Investitionen in Firmen, die Kriegsmaterial, insbesondere Atomwaffen produzieren oder in deren Produktion involviert sind

Zur Zeit fehlen jegliche gesetzlichen Grundlagen, die Banken und Pensionskassen stärker in die Pflicht nehmen würden. Die Kriegsgeschäfteinitiative ist ein guter Ansatzpunkt; im Bereich Nachhaltigkeit fehlen entsprechende Strategien. Aufgrund unserer Wichtigkeit im globalen Finanzmarkt sollten unsere Verantwortung wahrnehmen. Dies ist ein grosser Hebel, den wir im Bereich Klimawandel betätigen können und darum eines meiner wichtigsten Anliegen, die ich umsetzen möchte.

Technologie als Chance

Digitalisierung hier, künstliche Intelligenz da – man spricht bereits von der vierten industriellen Revolution und die Entwicklung scheint sich zu beschleunigen. Digitalisierung als Chance? Technologie als sich selbstständig machendes Monster, das unseren Alltag durchdringt und bestimmt? Thesen gibt es so viele wie Wissenschaftler*innen, mir liegt daran, die Vorteile zu nutzen und früh genug die negativen Auswirkungen zu verhindern.
Wichtig ist es, Technik und Fortschritt nicht als etwas unheimliches, bedrohliches wahrzunehmen, sondern den Herausforderungen rational zu begegnen, die Chancen zu nutzen und mittels gesetzlicher Grundlagen zu verhindern, dass wir die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Einige wichtige Positionen, die mir dazu am Herzen liegen sind:

  • Die Privatsphäre muss unbedingt geschützt werden. Dies erfordert ein neues Datenschutzgesetz, das die Weitergabe von Daten durch Unternehmen ohne explizite Zustimmung der Kunden verhindert. Weiter brauchen Bürger*innen das Recht auf Löschen gespeicherter Daten, was momentan nicht gewährleistet ist.
  • Zentraler Punkt ist weiter der Umgang mit künstlicher Intelligenz: ethische Entscheidungen dürfen nicht an Maschinen oder Algorithmen übergeben werden. 
  • Die Digitalisierung als soziale Herausforderung darf keine Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Ältere Menschen, die mit der digitalen Durchdringung der Gesellschaft wenig vertraut sind, dürfen dadurch nicht von gesellschaftlich relevanten Informationen und Tätigkeiten ausgeschlossen werden.

Konsum und Waste

Der Weltklimarat IPCC hat am 08. August 2019 festgehalten: unsere Art, uns zu Ernähren ist einer der Hauptfaktoren für den Klimawandel. 

“Ab der Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich die Landnutzung des Menschen stark intensiviert, denn es standen nun mineralische Dünger und neue Nahrungsmittelpflanzen zur Verfügung“, sagt Almut Arneth, Ökosystem-Forscherin am Karlsruher Institut für Technologie und Leitautorin des ersten Kapitels des IPCC-Berichts. „Auf der bestehenden Fläche wurde dadurch mehr angebaut.“ Das Problem: Die industrielle Landwirtschaft, die dafür sorgt, dass sich Lebensmittel in unseren Supermärkten stapeln, basiert auf chemischen Mitteln und Praktiken, die häufig energieintensiv und umweltschädlich sind. Trotzdem nutzt der Mensch immer mehr Fläche für die Landwirtschaft. Das liegt zum einen an der wachsenden Weltbevölkerung, zum anderen an neuen Ernährungsgewohnheiten, die mehr Anbaufläche pro Kopf fordern. Besonders die intensive Fleischproduktion verbraucht große Flächen.”

Die ist ein kurzer Auszug aus dem Bericht. Knapp 80% der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird für die Tierproduktion genutzt; der Weltklimarat spricht von absurd hohem Fleischkonsum. 

Wer meine ausserparlamentarischen Engagements verfolgt, weiss: Die Ernährung und die Landwirtschaft sind meine politischen Hauptanliegen. Bereits mit mehreren Initiativen zu nachhaltiger Ernährung in Zürich, Basel und Luzern und aktuell mit der Initiative “Keine Massentierhaltung in der Schweiz” setze ich mich als Co-Geschäftsleitung von Sentience Politics und privat dafür ein, dass wir als Gesellschaft umwelt- und tierfreundlicher konsumieren. Wichtig ist hierbei, dass es nicht um ein ganz oder gar nicht geht. Bereits eine Ausrichtung an vermehrt pflanzlicher Ernährung und ein grösseres Angebot an schmackhaften pflanzlichen Alternativen würden viel bewirken – ohne dass sich irgendwer bevormundet oder gezwungen fühlen würde.

Mein zweites Herzensanliegen ist die Problematik der Lebensmittelverschwendung. Seit Jahren gehe ich Containern, rette dabei Lebensmittel aus dem Müll der Grossverteiler, engagiere mich stark bei Foodsharing und mache durch Workshops und Anlässe auf die Foodwaste-Thematik aufmerksam. Auch hier gibt mir der IPCC-Report recht: Foodwaste ist ein weiteres immenses Problem:

“Zwischen 25 und 30 Prozent aller produzierten Lebensmittel werden verschwendet oder weggeworfen. Auch das zeigt der IPCC-Report. Dieser Anteil ist seit dem Jahr 1970 um rund 40 Prozent gestiegen und kostet laut der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft jedes Jahr ungefähr 890 Milliarden Euro.”

Besonders stossend daran ist, dass der Grossteil der Verschwendung bei den Konsumierenden zu Hause anfällt. Bereits mit mehr Sensibilität und Information der Bevölkerung könnte also der Löwenanteil vermieden werden. In Anbetracht dessen, dass mit der Lebensmittelverschwendung auch horrende Kosten verbunden sind, ist es insbesondere im Interesse der Schweiz, diese durch gesetzliche Grundlagen zu unterbinden.

Friedenspolitik

Die Schweiz als neutrales Land mit starker humanitärer Tradition sollte sich auf genau diese Werte zurückbesinnen. Weltweit findet eine starke Aufrüstung statt, gerade auch was nukleare Arsenale angeht. Mit der Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces) über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland am 2. August 2019 ist ein weiterer Rüstungswettlauf erwartbar. Trotz dieser besorgniserregenden Umstände nimmt die Schweiz ihre internationale Verantwortung nicht wahr. Kriegsmaterial aus der Schweiz wird weiter in Länder exportiert, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder landen über Umwege über Drittstaaten direkt in Krisenregionen. Neutralität bedeutet nicht, einfach mehrere Seiten eines Konfliktes aufzurüsten – es bedeutet im Gegenteil, zur Abrüstung und Konfliktbewältigung auf diplomatischem Wege beizutragen.

Auch Schweizer Banken und Pensionskassen investieren noch immer in Konzerne wie Lockheed Martin, die an vorderster Front an der Atomwaffenproduktion (USA) beteiligt sind. Die Finanzierung der Herstellung, der Produktion und des Vertriebs international geächteter Waffen, insbesondere von Atomwaffen und Streumunition, ist in der Schweiz zwar verboten. Trotzdem finanzieren die UBS, die Credit Suisse oder Swisscanto Holding (die Kantonalbanken) Rüstungskonzerne, die in die Produktion von Atomwaffen involviert sind. Damit verstossen sie gegen das Schweizer Gesetz – ohne dass jemand davon Kenntnis nimmt oder sich daran stört.

Auch die Schweizerische Nationalbank kann keineswegs eine weisse Weste vorweisen. Sie hält Aktien von US-Rüstungsfirmen im Wert von über 250 Millionen Schweizer Franken. Um diese Investitionsvolumen in Relation zu stellen: Zu den amerikanischen Firmen, in welche die SNB am meisten investiert, gehören auch Coca-Cola und McDonald’s, bei denen sie mit 208 und 205 Millionen Franken dabei ist. Das zeigt, dass die Rüstungsbranche ein durchaus relevanter Anlagebereich ist. Aus gutem Grund: Die Aktien von führenden Waffenproduzenten sind aufgrund zunehmender militärischer Konflikte und der geopolitischen Verstrickung stark gestiegen – die SNB profitiert. 

Angesprochen auf die Aktien, die sie von Lockheed Martin und Boeing hält, argumentiert die Nationalbank: «Könnten wir keine Titel von grossen Flugzeug- und Rüstungsherstellern mehr kaufen, riskierten wir, nicht mehr passiv anlegen zu können, indem wir Indizes abbilden.» Warum sie in ihrem Geschäftsbericht dennoch verkündete, nicht mehr in die Produktion international geächteter Waffen zu investieren, sei dahingestellt. 

Lassen wir den Blick über den Finanzplatz Schweiz schweifen, bietet sich ein frustrierendes Bild. Der Report «Don’t Bank on the Bomb» widmet sich den Investitionen von Banken in Atomwaffenproduktion und identifiziert Banken, die ein vorbildliches Verhalten zeigen, indem sie atomwaffenproduzierende Titel aus ihren Anlageprodukten ausschliessen, sowie jene Banken, die keine Bemühungen zeigen und weiterhin in umstrittene Konzerne investieren. Von allen untersuchten Banken findet sich keine einzige Schweizer Bank unter den vorbildlichen Banken. 

Wo sind also vorbildliche Banken und Finanzinstitute zu finden? Jene, die Indizes abbilden können, ohne in Atomwaffenproduzenten zu investieren? Es zeigt sich, dass besonders in den Niederlanden, Schweden und Norwegen viele Finanzinstitute zu den Vorreitern gehören. Womöglich lohnt es sich, die Investitionspraxis und Ethikkodizes dieser Banken sowie die juristische Implementierung des Themas durch diese Nationen heranzuziehen. Damit würde die Schweiz ihrer Rolle als neutrales Land tatsächlich gerecht – das wäre mein Ziel im nationalen Parlament.